Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der AFS MEDICAL GmbH

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten, falls mit unserer Firmenleitung nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, für alle gegenwärtigen und künftig abzuschließenden Verträge. Abweichende oder mündliche Abmachungen haben erst dann Rechtsgültigkeit, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Aus allfälligen Schreibfehlern und sonstigen Irrtümern unsererseits können keinerlei wie immer geartete Rechte abgeleitet werden. Die in unseren Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Fassungsvermögen, Farben, Preis, Leistungen und ähnliche Spezifikationen sind nur annährend; sie sind uns gegenüber nur dann verbindlich, wenn sie beim Kaufabschluss ausdrücklich schriftlich zur Bedingung der Bestellung gemacht wurden. Wenn nicht anders vereinbart wurde, liefern wir die Waren nach einschlägiger ÖNORM in werksüblicher Sortierung. Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Annahme unsererseits verbindlich. Sämtliche Angebote sind freibleibend.

II. Verpackung

Unsere Waren werden handelsüblich verpackt und, soweit gegeben, nur in kompletten Verpackungseinheiten geliefert.

III. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme und aller eventuellen Nebenspesen unser Eigentum, auch wenn inzwischen ein Weiterverkauf durch den Käufer erfolgte. In diesem Falle tritt der Kunde bereits hiermit seine Kaufpreisforderungen gegen seinen Käufer an uns ab und verpflichtet sich, uns unverzüglich Name und Anschrift des Zweitkäufers, sowie Bestand und Höhe der Forderung bekanntzugeben und andererseits auch seinem Käufer die Forderungsabtretung an uns mitzuteilen. Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes nicht nur alle Maßnahmen zu treffen, um die rechtliche Sicherung des Eigentumsvorbehaltes zu bewirken, sondern insbesondere auch den Liefergegenstand im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Stellt sich bei oder nach Auftragsannahme heraus, dass sich der Käufer in schlechter Vermögensverhältnissen befindet, so sind wir berechtigt, den Abschluss für ungültig zu erklären, bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Waren, wo immer sie sich befinden, auch ohne gerichtliche Genehmigung sofort abholen zu lassen und weitere Lieferungen von Kassazahlungen oder Vorauszahlungen abhängig zu machen. Schadensersatz-ansprüche des Käufers aus diesen Maßnahmen uns gegenüber sind ausgeschlossen. Wird die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Ware beim Käufer oder dessen Kunden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betroffen, so sind uns diese vom Kunden unter Übergabe der für ein Einschreiten notwendigen Unterlagen unverzüglich bekannt zu geben.

Sollte unser Kunde, die an ihn gestellte Rechnung an eine dritte Person weitergeben oder wir auf Wunsch unseres Kunden, die Rechnung an eine dritte Person ausstellen, so behalten wir uns das Recht vor, im Falle einer Nichtbezahlung dieser Rechnung, den fälligen Rechnungsbetrag von unserem Kunden einzufordern.

IV. Lieferungen

Unsere Lieferungen erfolgen im Allgemeinen prompt ab unserem Lager Teesdorf. Ist dies nicht möglich, so werden die kürzesten Lieferzeiten bei Bestellungsannahme bekannt gegeben. Unvorhergesehene und unvorhersehbare Hindernisse gleich welcher Art sowie alle Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, die Liefertermine angemessen hinauszuschieben oder überhaupt von der Lieferung zurückzutreten. Angaben über die Lieferzeit sind stets unverbindlich. Der Käufer ist nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls der ursprünglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist und eine entsprechende angemessene Nachfrist, welche vom Kunden gesetzt wurde, erfolglos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter, unterbliebener oder nur teilweiser Lieferung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich das Recht von Teillieferungen vor.

V. Versand

Sollte der Versand „ab Lager Teesdorf“ des Verkäufers erfolgen, so ist der Verkäufer für beschädigte oder verloren gegangene Güter nicht ersatzpflichtig. Bei neutralen Sendungen an einen vom Besteller genannten Empfänger erfolgt der Versand grundsätzlich unfranko, ebenso in Fällen, in welchen für den Versand vom Besteller eine bestimmte Speditionsart vorgeschrieben wird. Für Lieferungen an im Konzernverbund befindliche Unternehmen, Privatpersonen sowie an Dritte, die als Wiederverkäufer auftreten gilt, wenn nicht anders geregelt, immer als „ab Lager Teesdorf“ vereinbart. In allen anderen Fällen gilt, wenn nicht anders vereinbart, die Klausel „frei Haus“. Die Regelung hinsichtlich der Haftung trifft auch auf den Fall zu, dass die Lieferung durch den Verkäufer frei Bestimmungsort mit eigenem oder mit fremdem Transportmittel durchgeführt wird. Beim Auftreten von Transportschäden hat der Abnehmer diese bahn- oder postamtlich bestätigen zu lassen und die entsprechende Bestätigung uns zur Verfügung zu stellen. Ist bei der Übernahme der Ware eindeutig eine Beschädigung der Außenverpackung festzustellen, ist dies vom Übernehmer auf der Übernahmebestätigung des Zustellers zu vermerken, da sonst keine Haftung seitens der Versicherung übernommen wird. Eine Reklamation fehlender oder unvollständiger Teile kann nur innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware beim Empfänger von Seiten des Verkäufers anerkannt werden.

VI. Fälligkeit, Verzug, Spesen und Kosten

Sämtliche Rechnungen sind laut den vereinbarten und auf der Rechnung aufgedruckten Zahlungsbedingungen unter Ausschluss jeglicher Aufrechnung oder Zurückbehaltung zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen, die um 2 % über dem jeweils gültigen Kontokorrent-kreditsatz liegen. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, im Verzugsfall außer den Verzugszinsen diejenigen Kosten zu begehren, welche uns aus Mahnungen, außergerichtlicher Eintreibung unserer Forderungen, Anmeldung oder Beteiligung im Konkurs-, Ausgleichs- oder Zwangsausgleichsverfahren auflaufen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, überhaupt all diejenigen Kosten, die uns entstehen, aber im Rahmen eines eventuellen Prozess- und Exekutionsverfahrens gerichtlich nicht zugesprochen werden, einzufordern. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber nach vorheriger Vereinbarung. Gutschriften werden nur vorbehaltlich des Einganges und Valuta zum Eingangstag erteilt. Sämtliche mit der Einlösung und Diskontierung dieser Papiere auflaufenden Kosten und Abgaben, Zinsen und Belastungen welcher Art auch immer, gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, die Annahme von Wechseln oder Schecks ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bezahlung mittels Bankomat oder Kreditkarte ist nicht möglich. Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen, welche von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden und mit deren Aufrechnung wir uns einverstanden erklärt haben, mit seinen offenen Buchforderungen zu verrechnen oder darauf Rückbehaltungsansprüche geltend zu machen. Vertreter oder Angestellte des Verkäufers sind zur Entgegennahme von Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur bei Vorlage besonderer Inkassovollmachten berechtigt.

Gerät der Kunde bei Abzahlungsgeschäften auch nur mit einer der vereinbarten Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug, so tritt Terminsverlust bezüglich der ganzen noch aushaftenden Restschuld ein und es sind uns Verzugszinsen in der Höhe von 2 % über dem jeweils gültigen Kontokorrentkreditsatz zu vergüten.

VII. Mängelrüge, Garantie und Gewährleistung

Bei Auftreten von Mängeln an einem von uns gelieferten Produkt ist der Käufer verpflichtet, diesen Mangel längstens binnen 3 Tage ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, d.h. binnen 3 Tagen ab Entdeckung, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Erhebung einer Mängelrüge entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung und erlöschen die Gewährleistungsansprüche unsererseits bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Besteller. Mängel eines Teiles einer Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Wird ein uns ordnungsgemäß zur Kenntnis gebrachter Mangel von uns anerkannt, so haben wir das Recht, nach eigener Wahl die Ware nachzubessern, sie umzutauschen oder zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten oder entsprechend zu mindern. Darüber hinausgehende Ansprüche seitens des Abnehmers sind ausgeschlossen, ebenso Schadenersatzansprüche Dritter, aus welchem Rechtstitel immer. Ein vorliegender Mangel berechtigt den Käufer jedoch nicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, Vergütung von Löhnen, Frachten, Verzugsstrafen und ähnliches mehr zu fordern. Für von uns geleistete Ersatzlieferungen und ausgeführte Verbesserungsarbeiten wird unter den Bedingungen der Erstlieferung gehaftet. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aus etwaigen Mängeln sind innerhalb von 6 Monaten ab Erhalt der Ware bzw. 3 Monate nach entsprechender schriftlicher Ablehnung einer Mängelrüge durch den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Für den Fall der eigenmächtigen Mängelbehebung durch den Besteller erlöschen alle unsere Gewährleistungsverpflichtungen.

Der Verkäufer leistet für die von ihm gelieferten Waren keine Garantie.

VIII. Haftungsausschluss

Neben der Gewährleistung haften wir für keine wie immer gearteten, bei der Übergabe erkennbaren oder erst künftig entstehenden Schäden. Insbesondere ist der Ersatz von Schäden an vom Liefergegenstand verschiedenen Sachen ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung des Verkäufers für Schadenersatzansprüche gegen Vor- und Zulieferer des Verkäufers für durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden. Für allfällige Verletzungen dieser Vertragsbedingungen haftet der Abnehmer dem Verkäufer gegenüber.

IX. Rücknahme

Von uns ausgelieferte Waren können nur dann zurückgegeben werden, wenn vorher dazu unsere ausdrückliche Zustimmung eingeholt wurde. In jedem Fall hat die Rücksendung frei Haus, d. h. franko unserem Lager Teesdorf zu erfolgen. Fremdfabrikate werden von uns grundsätzlich nicht angenommen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder beschädigtem und/oder verschmutztem Material müssen wir ebenfalls ablehnen. Außerdem kann nur Ware in Originalverpackung zurück genommen werden. Unter der Voraussetzung, dass die Warenretoure zu einer Gutschriftserteilung berechtigt, behalten wir uns in jedem Fall, abgesehen von der Anlastung allenfalls notwendiger Nachbearbeitungskosten, die angemessene Manipula-tionsgebühr in Höhe von derzeit 10 von 100 des ursprünglichen Verkaufspreises vor.

X. Datenschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass wir unser gesamtes Rechnungswesen automationsunterstützt führen. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes aus 1994, BGVI. 632 (Datenschutzgesetz), erklärt sich der Kunde gemäß §§ 17 und 18 des genannten Gesetzes ausdrücklich mit der Speicherung und Verarbeitung des aus der Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und uns notwendigen Daten, sowie mit der Übermittlung dieser Daten, sofern sie weder das Privat- noch Familienleben des Kunden betreffen, an Dritte einverstanden. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam sein sollten, wird davon die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsgrundlagen

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Baden. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.